Protokolle · Meldung vom · Veröffentlicht · Stefan Hamann

Digital Fairness Act: Was der EU Vorschlag für Einkaufsagenten und Händler bedeutet

Der EU Vorschlag sieht vor, dass Kunden den Handlungsspielraum von Einkaufsagenten wählen können. Bei Provisionen und Interessenkonflikten soll eine eigene Bestätigung nötig sein.

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Eine Hand bestätigt einen Einkauf, während ein Agent ein Produktangebot mit Münze vorlegt.
Illustration: Agentic Commerce

Ein Einkauf mit einer wichtigen Frage

Eine Reisende möchte einen Koffer kaufen. Sie sagt ihrem Einkaufsagenten: maximal 180 Euro, Lieferung vor Freitag. Darf der Agent jetzt selbst bestellen? Und was passiert, wenn der Anbieter des Agenten für genau diesen Koffer eine Provision erhält?

Die Europäische Kommission hat am 11. November einen Vorschlag für den Digital Fairness Act veröffentlicht. Artikel 26 und 27 behandeln automatisierte Systeme, die Verträge für Verbraucher abschließen. Das ist ein Vorschlag, kein bereits beschlossenes Gesetz. Parlament und Rat beraten noch darüber; der Text kann sich ändern.

Was sieht Artikel 26 für KI Einkaufsagenten vor?

Wer Verbrauchern ein automatisiertes System zum Abschluss und zur Durchführung von Verträgen zur Verfügung stellt, soll ihnen beim ersten Einsatz eine ausdrückliche Wahl anbieten. Sie können nach dem Vorschlag alle Verträge vorab bestätigen, nur bestimmte Verträge anhand selbst gesetzter Kriterien bestätigen oder auf eine Bestätigung verzichten. Bei der Auswahl nach Kriterien nennt der Text unter anderem einen Höchstpreis und eine zeitliche Grenze.

Die Entscheidung und ihre Parameter sollen sich später ändern lassen. Der Anbieter soll die getroffene Wahl auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Der Wortlaut ist technologieneutral: Er spricht von automatisierten Systemen und erfasst nicht ausschließlich Anwendungen mit künstlicher Intelligenz.

Wann soll der Kunde trotz Freigabe bestätigen?

Artikel 26 Absatz 4 sieht eine besondere Regel für wirtschaftliche Interessen vor. Erhält der Anbieter des Systems eine Zahlung dafür, einen Vertrag vorzuschlagen, oder besteht ein Interessenkonflikt mit dem betroffenen Händler, soll das System dies offenlegen. Für den betreffenden Vertrag wäre dann eine Bestätigung des Kunden erforderlich, unabhängig von seiner allgemeinen Einstellung.

Zurück zum Koffer: Hat die Reisende Käufe innerhalb ihres Budgets freigegeben, muss sie nach diesem Vorschlag trotzdem gefragt werden, wenn der Anbieter für den konkreten Vertragsvorschlag bezahlt wird oder ein entsprechender Interessenkonflikt vorliegt. Entscheidend ist die konkrete Situation. Der Vorschlag macht nicht jede normale Produktempfehlung automatisch zu einem solchen Fall.

Welche Aufgaben bleiben beim Händler?

Der Entwurf unterscheidet zwischen dem Anbieter des automatisierten Systems und dem Händler, mit dem der Kunde den Vertrag schließt. Das Kundensystem soll dem Händler die für die Vertragsdurchführung nötigen Kontaktdaten übermitteln. Nach Vertragsschluss soll der Händler eine verständliche Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger senden.

Auch die Wahl des Einkaufswegs bleibt Thema: Händler sollen ihre Onlineoberflächen nach Artikel 26 Absatz 9 nicht so gestalten, dass Verbraucher zwingend ein automatisiertes System für Zugang oder Kauf verwenden müssen. Artikel 26 nimmt die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus seinem Anwendungsbereich aus. Das ist keine generelle Ausnahme für jeden Einkauf, bei dem eine Zahlung stattfindet.

Wenn beide Seiten automatisiert verhandeln

Artikel 27 beschreibt den Sonderfall, dass Händler und Verbraucher einen Vertrag ausschließlich über automatisierte Systeme schließen. Dann sollen bestimmte vorvertragliche Informationen in einem üblichen maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden dürfen. Für den Verbraucher bleibt nach dem Entwurf eine verständliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger vorgesehen.

Das ist für die Praxis ein interessanter Unterschied. Ein Agent muss Preis, Lieferbedingungen und Produkteigenschaften verarbeiten können. Der Mensch braucht anschließend eine verständliche Bestätigung, die er wiederfinden kann. Maschinenlesbare Daten und eine lesbare Bestätigung erfüllen also unterschiedliche Aufgaben.

Wie passt das zu Wallet und Buch?

In meinem Buchkapitel Kontrolle und Recht beschreibe ich die Reisende, die 180 Euro freigibt, während in der Bestellung später 230 Euro stehen. Um den Fehler zu klären, müssen Angebot, Zustimmung und ausgeführter Auftrag zusammenfinden. Der Kommissionsvorschlag ergänzt diese Frage um die ausdrückliche Wahl des Handlungsspielraums und Regeln für Interessenkonflikte. Das Buchkapitel beschreibt den Rechtsstand vom 15. Oktober; der Vorschlag vom November ist eine spätere Entwicklung.

ChatGPT Wallet zeigt einen anderen Punkt auf demselben Weg: OpenAI beschreibt beim US Start eine Bestätigung jedes einzelnen Kaufs. Daraus folgt weder, dass das Angebot bereits in Europa verfügbar ist, noch dass ein konkretes Produkt die spätere Fassung des EU Vorschlags erfüllt. Die Verbindung liegt in der Frage, was der Kunde vor einem verbindlichen Kauf entscheiden kann.

Was Händler und Teams jetzt prüfen können

Ich würde mit einem realistischen Bestellablauf anfangen und jede Rolle sichtbar machen: Wer stellt den Agenten bereit? Wer verkauft das Produkt? Welche Informationen erhält der Kunde, bevor er eine Entscheidung bestätigt? Und wie kommen Bestellbestätigung, Lieferung und Rückgabe zusammen?

Daneben lohnt sich ein Blick auf die Daten: Gibt es eine eindeutige Artikelvariante, einen vollständigen Preis und nachvollziehbare Lieferbedingungen? Werden Vergütungen für konkrete Empfehlungen erkannt? Für die endgültige Umsetzung ist der Gesetzgebungsprozess entscheidend. Die Diskussion über diese Fragen können Teams trotzdem bereits an einem konkreten Beispiel führen.

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